Anzeigepflicht nach der Trinkwasserverordnung (TrinkwV)

Betreiber von Wasserversorgungsanlagen sind gemäß § 11 der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) verpflichtet, dem zuständigen Gesundheitsamt folgendes anzuzeigen:

• die Errichtung der Wasserversorgungsanlage
• die Inbetriebnahme, und die Wiederinbetriebnahme der Wasserversorgungsanlage
• die baulichen oder betriebstechnischen Veränderungen an Trinkwasser führenden Teilen der Wasserversorgungsanlage, wenn diese Veränderung wesentliche Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Trinkwassers haben kann
• den Übergang des Eigentums oder des Nutzungsrechts an der Wasserversorgungsanlage auf eine andere Person
• die Stilllegung der Wasserversorgungsanlage oder von Teilen der Wasserversorgungsanlage
• bei zeitweiligen Wasserversorgungsanlagen zusätzlich: die voraussichtliche Betriebsdauer der Wasserversorgungsanlage

Des Weiteren sind Sie als Betreiberin oder Betreiber einer Gebäudewasserversorgungsanlage nach § 12 TrinkwV verpflichtet, eine im selben Gebäudebetriebene Nichttrinkwasseranlage anzuzeigen.

Anzeigepflichten gemäß §§ 11 und 12 TrinkwV

1. zentrale, dezentrale Wasserversorgungsanlage oder Eigenwasserversorgungsanlagen 
   • bei Errichtung
   • bei Inbetriebnahme oder Wiederinbetriebnahme
   • bei baulichen oder betriebstechnischen Veränderungen an Trinkwasserführenden Teile der Anlage
   • bei Übergang des Eigentums oder Nutzungsrechts
   • bei Stilllegung
2. Gebäudewasserversorgungsanlagen (sofern sie im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit betrieben wird)
   • bei Errichtung
   • bei Inbetriebnahme oder Wiederinbetriebnahme
   • bei baulichen oder betriebstechnischen Veränderungen an Trinkwasserführenden Teile der Anlage
   • bei Übergang des Eigentums oder Nutzungsrechts
   • bei Stilllegung
3. mobile Wasserversorgungsanlagen
   • bei Inbetriebnahme oder Wiederinbetriebnahme
   • bei baulichen oder betriebstechnischen Veränderungen an Trinkwasserführenden Teile der Anlage
   • bei Übergang des Eigentums oder Nutzungsrechts, wenn die Überwachung der Wasserversorgungsanlage nach § 54b des Infektionsschutzgesetzes dem Eisenbahn-Bundesamt obliegt
   • bei Stilllegung
4. zeitweilige Wasserversorgungseinrichtungen
   • bei Errichtung
   • bei Inbetriebnahme oder Wiederinbetriebnahme
   • bei Übergang des Eigentums oder Nutzungsrechts, wenn die Überwachung der Wasserversorgungsanlage nach § 54b des Infektionsschutzgesetzes dem Eisenbahn-Bundesamt obliegt
   • Angabe der voraussichtlichen Betriebsdauer
   • bei Stilllegung
5. Nicht-Trinkwasserversorgungsanlagen (wenn sich der Standort der Nicht-Trinkwasserversorgungsanlage im selben Gebäude wie eine Gebäudewasserversorgungsanlage befindet)
   • bei Errichtung
   • bei Stilllegung

Fristen

Die folgenden Vorgänge sind dem Gesundheitsamt mindestens vier Wochen vor Durchführung anzuzeigen:

• Errichtung einer Wasserversorgungsanlage
• Inbetriebnahme oder Wiederinbetriebnahme
• bauliche oder betriebstechnische Änderungen mit möglichem Einfluss auf die Trinkwasserqualität
• Übergang des Eigentums oder Nutzungsrechts an der Anlage
• Errichtung einer Nichttrinkwasseranlage 

Die Stilllegung einer Wasserversorgungs-, sowie Nichttrinkwasseranlage oder von Anlagenteilen ist innerhalb von drei Tagen nach der Stilllegung anzuzeigen.

Wird eine Frist versäumt, ist die Anzeige unverzüglich nach Kenntnis des Vorgangs nachzuholen.

Zuständigkeit

Verfahrensablauf

• Füllen Sie das nachstehende Formular aus und übermitteln dies durch das Absenden an das Amt für Verbraucherschutz und Gesundheit
• Alternativ (nicht empfohlen) können Sie das ausgefüllte Formular auch per Post an die oben angegebene Adresse, oder per E-Mail an gesundheitsamt@altmarkkreis.de senden.
• Das Sachgebiet Hygiene und Infektionsschutz bearbeitet ihre Anzeige.
• Im Anschluss meldet sich der zuständige Sachbearbeiter bei Ihnen bezüglich einer Vor-Ort-Begehung.

Weitere Informationen können Sie dem Hinweisblatt entnehmen.